Klaus

Ewigkeitsgarantie

 Sun, 09 Dec 2018 00:42:54 +0100 
#^Kommentar: Merz stellt mal eben das Grundgesetz in Frage | DW | 22.11.2018
Fast nebenbei legt einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, die Axt an das Asylrecht im Grundgesetz. Das ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte, meint Jens Thurau.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html wrote:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
 GG