Der Verdacht liegt nahe, dass das Referendum in letzter Minute noch manipuliert wurde, aber die Opposition ist machtlos und das westliche Ausland mit seinen Werten schaut nur zu - Ein Kommentar
Wir können es in Zeitlupe sehen, wie in Polen und Ungarn die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung allmählich erodiert. Wir haben es lange nicht für möglich gehalten, dass so ein Gang zurück in autoritäre Systeme so einfach wieder möglich wird - und kaum auf Widerstand stößt. Und das auch dank demokratischer Verfahren. Und wie schnell das gehen kann, führt uns gerade auf erschreckende Weise die Türkei unter Erdogans AKP-Regierung vor.

Für alle, die an Demokratie, dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und den bürgerlichen Freiheiten festhalten wollen und nicht den Weg in eine repressive Gesellschaft mit einer Willkürjustiz gehen wollen, muss die Türkei auch mit Blick auf Polen und Ungarn und Tendenzen in vielen anderen Staaten, eine Warnung sein. Wer jetzt noch sagt, dass etwa Überwachungsmaßnahmen gegen die "Bösen" kein Problem darstellen, weil man ja ein Rechtstaat sei und sonst niemand etwas zu befürchten habe, muss als zynisch entlarvt werden. Die seit 2001 eingeführten Überwachungsmaßnahmen erlauben es autoritären Regierungen, die wie in der Türkei scheinbar legal und demokratisch an die Macht kommen, die Opposition auszuschalten. Ist die Gewaltenteilung einmal wie in der Türkei beseitigt, haben auch rechtliche Einsprüche gegen das Referendum keine Chance mehr und werden von Regierung und Gerichten beiseite gewischt.