Klaus

Ein Zombie

 Sun, 21 Feb 2016 11:48:25 +0100 
#^TTIP: Bürgerrechtler warnen vor "Zombie" der Investorenklagen
Der Vorschlag der EU-Kommission, die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anzulehnen, läuft laut zivilgesellschaftlichen Organisationen weitgehend ins Leere.

Der Kommissionsentwurf erlaube weiterhin auch "Konzerklagen gegen nicht-diskriminierende, legale und legitime Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und andere öffentliche Interessen", beklagen die Bürgerrechtler.

#TTIP