Ein Zombie
Sun, 21 Feb 2016 11:48:25 +0100
#^TTIP: Bürgerrechtler warnen vor "Zombie" der Investorenklagen
#TTIP
Der Vorschlag der EU-Kommission, die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anzulehnen, läuft laut zivilgesellschaftlichen Organisationen weitgehend ins Leere.
Der Kommissionsentwurf erlaube weiterhin auch "Konzerklagen gegen nicht-diskriminierende, legale und legitime Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und andere öffentliche Interessen", beklagen die Bürgerrechtler.
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