Das Volk hat immer Recht? Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem Mittel der Volksabstimmung eine völkische Mobilisierung betreibt.

Es ist eben mehr als eine „hübsche philosophische Frage“ (Vogt), ob die Mehrheit recht hat. Die Reduktion der Demokratie auf das Mehrheitsprinzip verkennt, dass Mehrheitsentscheidungen die „Geltungsdimension“ (Jürgen Habermas) fehlt. Das ist, neben gewichtigen historischen Erwägungen, der Grund, warum das Grundgesetz von 1949 (Art. 79 Abs. 3) für die in den Artikeln 1 bis 20 formulierten Grundrechte die Unveränderbarkeit („Ewigkeitsklausel“) festschrieb. Dieser zufolge können formal korrekt zustande gekommene Mehrheiten Minderheiten nicht ihrer Grundrechte berauben.