Klaus

Verfassungsrang

 Tue, 25 Jul 2017 10:38:14 +0200 
#^Katarina Barley: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang“
Image/photo
Der Schutz von Kinderrechten soll laut Bundesfamilienministerin Katarina Barley künftig eine besondere Stellung im Grundgesetz bekommen. Zwischen Deutschen und ausländischen Kindern soll dabei nicht unterschieden werden.


#CRC #UNICEF
 GG  Kids  Basic Law
Klaus
 Wed, 05 Jul 2017 01:01:11 +0200 
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird - Verfassungsblog
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener und eklatanter Verfassungsbruch, der historisch ganz ohne Beispiel ist. Die anderen suchen nach Wegen, das, was hier gerade passiert ist, mit der bisher vorherrschenden Auslegung der Verfassung in Einklang zu bringen. Für denjenigen, der an verfassungstheoretischen Fragen interessiert ist, ist die Sache zunächst aus anderen Gründen interessant. Wie in allen Fällen, in denen politische und weltanschauliche Grundüberzeugungen persönlichster Art im Spiel sind, lässt sich beobachten, wie die jeweilige Grundüberzeugung wie vermittelt auch immer in die juristische Argumentation zu den entsprechenden Fragen hinüberwirkt.  Auf eine wundersame Weise deckt sich dann meist die persönliche Einstellung mit dem Ergebnis der juristischen Argumentation, nur dass dieses Ergebnis plötzlich einen ganz objektiven Charakter hat und die Person dahinter nicht mehr sichtbar ist. Das bin ja gar nicht ich, es ist die Verfassung! Das kann man natürlich machen, viele Juristen machen das so, und viele von diesen glauben es auch (manche sogar von sich selbst).
Klaus

Happy Birthday GG!

 Bonn, GermanyTue, 23 May 2017 23:09:50 +0200 
#^What you need to know about Germany's 'Basic Law' | Germany | DW | 23.05.2017
Image/photo

May teachers in Germany wear a burkha? Are comedians allowed to poke fun at everything? How do elections work in Germany? The "Basic Law" is the foundation for German society. Here is DW's video series explaining it.
Klaus

Grundprinzipien menschenrechtlicher Demokratie dürfen nicht aufgeben werden

 Tue, 21 Feb 2017 23:42:57 +0100 

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich wrote:
Es ergibt sich ein verstörendes Bild - weil mühsam errungene Freiheiten unkontrolliert mit den Füßen getreten und per populistischer Sprechblase außer Kraft gesetzt werden.

#^Österreich: Grund- und Menschenrechte werden untergraben
Heinz Patzelt auf der Pressekonferenz zum Amnesty Jahresbericht 2016/17

Neue Gesetze und Vorschläge erinnern an George Orwells Roman ‚1984‘. Wir sehen uns mit einer Flut von Gesetzen und Gesetzesentwürfen konfrontiert, die im Eiltempo verabschiedet wurden, Grundrechte untergraben und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aushebeln.
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 30

 Wed, 15 Feb 2017 22:41:57 +0100 
Nothing in this Declaration may be interpreted as implying for any State, group or person any right to engage in any activity or to perform any act aimed at the destruction of any of the rights and freedoms set forth herein.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 29

 Wed, 15 Feb 2017 00:24:10 +0100 
1. Everyone has duties to the community in which alone the free and full development of his personality is possible.
2. In the exercise of his rights and freedoms, everyone shall be subject only to such limitations as are determined by law solely for the purpose of securing due recognition and respect for the rights and freedoms of others and of meeting the just requirements of morality, public order and the general welfare in a democratic society.
3. These rights and freedoms may in no case be exercised contrary to the purposes and principles of the United Nations.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 28

 Tue, 14 Feb 2017 12:48:21 +0100 
Everyone is entitled to a social and international order in which the rights and freedoms set forth in this Declaration can be fully realized.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 27

 Sun, 12 Feb 2017 22:50:30 +0100 
1. Everyone has the right freely to participate in the cultural life of the community, to enjoy the arts and to share in scientific advancement and its benefits.
2. Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 26

 Sun, 12 Feb 2017 01:43:50 +0100 
1. Everyone has the right to education. Education shall be free, at least in the elementary and fundamental stages. Elementary education shall be compulsory. Technical and professional education shall be made generally available and higher education shall be equally accessible to all on the basis of merit.
2. Education shall be directed to the full development of the human personality and to the strengthening of respect for human rights and fundamental freedoms. It shall promote understanding, tolerance and friendship among all nations, racial or religious groups, and shall further the activities of the United Nations for the maintenance of peace.
3. Parents have a prior right to choose the kind of education that shall be given to their children.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 25

 Sat, 11 Feb 2017 01:25:53 +0100 
1. Everyone has the right to a standard of living adequate for the health and well-being of himself and of his family, including food, clothing, housing and medical care and necessary social services, and the right to security in the event of unemployment, sickness, disability, widowhood, old age or other lack of livelihood in circumstances beyond his control.
2. Motherhood and childhood are entitled to special care and assistance. All children, whether born in or out of wedlock, shall enjoy the same social protection.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 24

 Fri, 10 Feb 2017 00:30:10 +0100 
Everyone has the right to rest and leisure, including reasonable limitation of working hours and periodic holidays with pay.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 23

 Thu, 09 Feb 2017 01:05:14 +0100 
1. Everyone has the right to work, to free choice of employment, to just and favourable conditions of work and to protection against unemployment.
2. Everyone, without any discrimination, has the right to equal pay for equal work.
3. Everyone who works has the right to just and favourable remuneration ensuring for himself and his family an existence worthy of human dignity, and supplemented, if necessary, by other means of social protection.
4. Everyone has the right to form and to join trade unions for the protection of his interests.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 22

 Tue, 07 Feb 2017 23:51:09 +0100 
Everyone, as a member of society, has the right to social security and is entitled to realization, through national effort and international co-operation and in accordance with the organization and resources of each State, of the economic, social and cultural rights indispensable for his dignity and the free development of his personality.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 21

 Mon, 06 Feb 2017 23:44:49 +0100 
1. Everyone has the right to take part in the government of his country, directly or through freely chosen representatives.
2. Everyone has the right to equal access to public service in his country.
3. The will of the people shall be the basis of the authority of government; this will shall be expressed in periodic and genuine elections which shall be by universal and equal suffrage and shall be held by secret vote or by equivalent free voting procedures.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 20

 Mon, 06 Feb 2017 00:08:13 +0100 
1. Everyone has the right to freedom of peaceful assembly and association.
2. No one may be compelled to belong to an association.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 19

 Sat, 04 Feb 2017 22:36:39 +0100 
Everyone has the right to freedom of opinion and expression; this right includes freedom to hold opinions without interference and to seek, receive and impart information and ideas through any media and regardless of frontiers.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 18

 Fri, 03 Feb 2017 00:09:15 +0100 
Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.


#AEMR #UDHR
Klaus

Ökonomie des Mordens

 Thu, 02 Feb 2017 20:44:47 +0100 
#^Philippinen: Krieg gegen die Drogen wird zu einer "Ökonomie des Mordens"
Präsident Duterte machte aus dem extralegalen Töten von angeblichen Drogenkriminellen ein Geschäft, das außer Kontrolle geraten ist

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist im Juni 2016 als gewählter Präsident an die Macht gekommen, u.a. mit dem Versprechen, 100.000 Kriminelle zu töten und die Todesstrafe einzuführen. Er ist ein herausragendes Exempel für die derzeit offenbar überall gedeihenden Autokraten. Sie entziehen sich der demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle, vor allem handeln sie offenbar aus der narzisstischer Überzeugung heraus, selbst jenseits aller Beratung und auch größerer Oberlegungen, die richtigen Entscheidungen zu treffen - natürlich im direkten Kontakt mit dem Volk, dessen direkter Vertreter sie sind, weswegen sie letztlich auch über Institutionen, Gesetze, Menschenrechte und Experten erhaben sind.
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 17

 Wed, 01 Feb 2017 22:17:20 +0100 
1. Everyone has the right to own property alone as well as in association with others.
2. No one shall be arbitrarily deprived of his property.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.


#AEMR #UDHR
Klaus

Universal Declaration of Human Rights - Article 16

 Tue, 31 Jan 2017 23:50:32 +0100 
1. Men and women of full age, without any limitation due to race, nationality or religion, have the right to marry and to found a family. They are entitled to equal rights as to marriage, during marriage and at its dissolution.
2. Marriage shall be entered into only with the free and full consent of the intending spouses.
3. The family is the natural and fundamental group unit of society and is entitled to protection by society and the State.


Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 16
1. Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.


#AEMR #UDHR