Klaus

Verfassungsrang

 Tue, 25 Jul 2017 10:38:14 +0200 
#^Katarina Barley: „Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang“
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Der Schutz von Kinderrechten soll laut Bundesfamilienministerin Katarina Barley künftig eine besondere Stellung im Grundgesetz bekommen. Zwischen Deutschen und ausländischen Kindern soll dabei nicht unterschieden werden.


#CRC #UNICEF
 GG  Kids  Basic Law
Klaus
 Tue, 11 Jul 2017 23:08:34 +0200 
#^Der Kommentar von Georg Restle, WDR, zum Verfassungsschutzbericht
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Der Kommentar von Georg Restle, WDR, zum Verfassungsschutzbericht
 GG
Klaus
 Wed, 05 Jul 2017 01:01:11 +0200 
Warum die Ehe für alle vor dem BVerfG nicht scheitern wird - Verfassungsblog
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrechtlich diskutiert. Für die zunehmend ausgedünnte Front der strammen Konservativen ist es ein offener und eklatanter Verfassungsbruch, der historisch ganz ohne Beispiel ist. Die anderen suchen nach Wegen, das, was hier gerade passiert ist, mit der bisher vorherrschenden Auslegung der Verfassung in Einklang zu bringen. Für denjenigen, der an verfassungstheoretischen Fragen interessiert ist, ist die Sache zunächst aus anderen Gründen interessant. Wie in allen Fällen, in denen politische und weltanschauliche Grundüberzeugungen persönlichster Art im Spiel sind, lässt sich beobachten, wie die jeweilige Grundüberzeugung wie vermittelt auch immer in die juristische Argumentation zu den entsprechenden Fragen hinüberwirkt.  Auf eine wundersame Weise deckt sich dann meist die persönliche Einstellung mit dem Ergebnis der juristischen Argumentation, nur dass dieses Ergebnis plötzlich einen ganz objektiven Charakter hat und die Person dahinter nicht mehr sichtbar ist. Das bin ja gar nicht ich, es ist die Verfassung! Das kann man natürlich machen, viele Juristen machen das so, und viele von diesen glauben es auch (manche sogar von sich selbst).
Klaus

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

 Wed, 07 Jun 2017 13:17:28 +0200 
#^Bundesverfassungsgericht  -  Presse - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
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Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Die Richter Huber und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben. Beide stimmen der Senatsmehrheit zwar im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zu.
 GG
Klaus

Wider ein "Supergrundrecht" Sicherheit

 Tue, 23 May 2017 23:48:41 +0200 
#^Grundrechte-Report: Wider ein "Supergrundrecht" Sicherheit
Es stehe nicht gut um die Bürgerrechte, warnen Autoren des "alternativen Verfassungsschutzberichts 2017". Die Politik entscheide im Zweifel verstärkt "für die Sicherheit" und gefährde so die Freiheit, der Kampf für diese müsse neu starten.
 GG
Klaus

Happy Birthday GG!

 Bonn, GermanyTue, 23 May 2017 23:09:50 +0200 
#^What you need to know about Germany's 'Basic Law' | Germany | DW | 23.05.2017
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May teachers in Germany wear a burkha? Are comedians allowed to poke fun at everything? How do elections work in Germany? The "Basic Law" is the foundation for German society. Here is DW's video series explaining it.
Klaus

Wie soll es aussehen, unser Land?

 Thu, 19 Jan 2017 00:36:57 +0100 
What should our country be like?
Speech by Federal President Joachim Gauck at Schloss Bellevue on 18 January 2017



Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue, 18. Januar 2017 wrote:
Als ich vor fast fünf Jahren das Amt des Bundespräsidenten übernahm, habe ich mich und meine Landsleute gefragt, wie es denn aussehen sollte, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal ""unser Land"" sagen werden. Und ich fand vieles, auf das wir aufbauen können und das mich dankbar und zuversichtlich für die Zukunft stimmt. In tausenden von Begegnungen habe ich in den Folgejahren auch die Kraft gespürt, die Energie, die Initiative, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes füreinander, für Demokratie, Freiheit und Fortschritt entwickeln. Und ich habe das Privileg gehabt, Deutschland mit den Augen von anderen zu sehen. Bei den zahlreichen Reisen ins Ausland habe ich den Respekt, manchmal sogar die Bewunderung erlebt, die unserem freien und stabilen Land entgegengebracht werden.

Ja: Wir leben in einer Republik, die persönliches Glück und Fortkommen ermöglicht und die Freiheit mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich zu verbinden sucht. Das Recht ist nicht in der Hand der Macht. Verwaltungs- und Verfassungsgerichte garantieren, dass die Bürger ihre Rechte gegenüber dem Staat geltend machen können. Freie Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt mit, ebenso eine Unternehmerschaft, die weitestgehend eine gesellschaftliche Mitverantwortung akzeptiert und übernimmt. Soziale Marktwirtschaft, Kultur und die Künste können sich entfalten, freie Medien in großer Vielfalt beflügeln die Diskurse und fördern die Meinungsbildung. Und dann, besonders erfreulich: Eine starke Bürgergesellschaft aus Initiativen, Vereinen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Ad-hoc-Gruppen nimmt Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Dinge. Es ist, das glaubte ich damals und das glaube ich heute, das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten. Aber wenn ich an die nachfolgenden Generationen denke, dann wünsche ich mir den Mut, aktuellen Herausforderungen so zu begegnen, dass dieses Land so lebenswert bleibt – am besten noch ohne einige der uns bekannten Mängel.

Nun, nach fast fünf Jahren bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen. Deshalb möchte ich heute nicht nur fragen: Wie soll es aussehen, unser Land? Ich möchte auch fragen: Was können wir unseren Kindern und Enkeln mitgeben, damit dieses friedliebende, freie und soziale Deutschland erhalten und entwickelt werden kann? Vor allem, mit welcher Haltung kann das gelingen?

Allein schon die kleine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren, die wir soeben gesehen haben, erinnert uns daran: Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist auch vieles anders gelaufen, als wir uns das vor einem guten Vierteljahrhundert vorgestellt hatten – damals, als die Berliner Mauer fiel und wir den Traum von einem Europa der freien und liberalen Demokratien hegten. Ich erinnere mich noch gut an die allgemeine Euphorie, auch an meine eigene. Der Siegeszug des westlichen Gesellschaftsmodells galt als vorgezeichnet. Ein ""neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit"", wie es die Charta von Paris zeichnete, erschien auch mir ein Selbstläufer zu sein, fast naturnotwendig.

Stattdessen sind wir uns in Europa heute weder alle einig, noch leben wir überall in Frieden. Die Bindekraft der Europäischen Union hat deutlich nachgelassen, Zweifel im Inneren werden auch von außen geschürt. Erstmals will sogar ein Staat die Union verlassen. Die Kriege im Nahen Osten und in der Ostukraine sowie die russische Besetzung der Krim haben die begrenzten Handlungsmöglichkeiten deutscher und europäischer Außenpolitik offenbart. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist gewachsen. Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten stehen wir vor Herausforderungen für die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung und die transatlantischen Beziehungen, besonders die Nato.

Die Erwartungen vom Ende der Geschichte haben sich also längst zerschlagen – überall, auch in Europa und Deutschland.

Das Ziel war die Freiheit – nun fühlen sich einige in Freiheit bedroht oder gar verloren.

Das Ziel war ein Europa ohne Grenzen – nun erscheint einigen Offenheit als Bedrohung.

Das Ziel war ein vereinter Kontinent – nun fürchten einige den Verlust von zu viel Souveränität.

In unseren Gesellschaften wachsen Bewegungen heran, die Gegenentwürfe präsentieren, aber keine kohärenten Programme. Doch ihre Denkrichtung offenbaren sie deutlich: Sie propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel. Sie ziehen kulturelle Geschlossenheit der Vielfalt vor und präsentieren Konkurrenzmodelle zur repräsentativen Demokratie. Sie erklären sich zum alleinigen Sprecher des Volkes und attackieren das sogenannte System. Sie stellen das europäische Projekt in Frage. Einige mischen antiamerikanische und antiwestliche Reflexe mit Sympathien für die autoritäre Herrschaft in Moskau.

Wir kommen nicht umhin, uns dieser Herausforderung zu stellen: Die liberale Demokratie und das politische und normative Projekt des Westens, sie stehen unter Beschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist, als befänden wir uns in einer Übergangssituation: das Maß – so empfinden es viele –, in dem wir mit Unwägbarkeiten konfrontiert sind, übersteigt bislang das Maß, in dem wir fähig sind, unsere Demokratie den neuen Herausforderungen anzupassen.

Jede Generation muss ihre eigenen Erfahrungen machen. Ein Blick in die Geschichte kann jedoch hilfreich sein. Dann sehen wir nämlich, dass sehr häufig machtvolle Ängste markante historische Umbrüche begleitet haben: die ""Furcht vor der Freiheit"", die Furcht vor dem Risiko, auch die Furcht vor dem Verlust identitätsstiftender Bindungen in Religion, Kultur und vertrauter Umgebung. Doch die Menschen haben es immer wieder vermocht, eine zunächst als bedrohlich empfundene Entwicklung zu ihrem Guten zu nutzen. Sie haben sich mit dem Unvertrauten vertraut gemacht, sich erweiterte Erkenntnis- und Handlungsräume erschlossen und schließlich im Neuen beheimatet.

Denken wir nur an die industrielle Revolution: Erst pflügte sie die Gesellschaft mit einer Plötzlichkeit ohnegleichen um und schuf gewaltigen Reichtum ebenso wie schreiendes Elend. Dann aber führte der Widerstand gegen den Manchester-Kapitalismus zu Revolutionen oder Sozialreformen, später zu Sozialer Marktwirtschaft und zu einem relativen Wohlstand auch für Arbeiter. Warum sollten wir historische Erfahrungen wie diese nicht ernst nehmen?

Wir wollen weiter darauf vertrauen, dass große Veränderungen sich keineswegs als unentrinnbares, überwältigendes Verhängnis erweisen müssen. Wir sind weiter überzeugt, effektive Antworten finden zu können – auf die politischen Entwicklungen genauso wie etwa auf Klimawandel, Umweltverschmutzung, Bevölkerungswachstum, selbst auf die digitale Revolution, die in nächster Zeit nahezu alle Bereiche unseres Lebens durchdringen wird und unser Bild vom Menschen stark verändern dürfte. Lassen Sie uns also Kraft schöpfen aus der bisherigen Erfahrung, dass vernunftgeleitete Wahrnehmung zu Erkenntnis und zu entschlossenem und weitsichtigem Handeln führen kann.

Entschlossenes Handeln kann schwer sein in Zeiten des Wandels, in denen das, was erst wächst, nur begrenzt erkannt werden kann und wir Unsicherheit zeitweilig aushalten müssen. Es ist auch schwer, entschlossen zu handeln, wenn sich eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten in Frieden und Wohlstand lebt, bequem eingerichtet hat und das Risiko scheut.

Denn es gibt ja nicht nur die vielen Ehrenamtlichen und Engagierten, die unserem Land eine innere Verfasstheit von Zusammenhalt und Solidarität geben. In Teilen der Gesellschaft ist ein Anspruchsdenken gewachsen, das den Staat allein als Dienstleister sieht, von dem sie wie Kunden erwarten, dass er ihre Erwartungen und Wünsche möglichst umfassend befriedigt. Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal – in der Gemeinde, Stadt, Region, Nation. Die Demokratie baut auf den freien Bürger, der Phantasie und Verantwortung nicht abgibt an einen starken Mann oder eine starke Frau, die sagen, wo es langgeht. Demokratie erfordert, ja sie ist Selbstermächtigung: Wir, die Bürger, sind es, die über die Gestalt unseres Gemeinwesens entscheiden. Und wir, die Bürger, tragen die Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Schritt zu halten mit der Realität ist in Zeiten rasanter Veränderungen natürlich auch eine besondere Herausforderung für Regierungen. Wir erleben vielfältige Bemühungen, die Kontrolle zu behalten oder wiederzugewinnen und in Jetztzeit Ideen und Strategien für den Wandel zu entwickeln. Generell gilt: Wer sich in solchen Phasen versitzt in Entscheidungsschwäche und Risikoscheu, oder wer auf halbem Weg stehen bleibt, der muss unter Umständen einen hohen Preis zahlen, finanziell und, wichtiger noch, politisch, und zwar im weitesten Sinn: außenpolitisch, gesellschaftspolitisch, rechts- und sicherheitspolitisch. Nur an zwei wichtige aktuelle Problemfelder sei erinnert:

- Es ist gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein. Und manche europäische Gesellschaften könnten mit Aufnahme und Integration einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten überfordert sein.

- Auch ist es unter enormer Anstrengung gelungen, für die Stabilisierung des Euro Instrumente zu entwickeln, um die Gemeinschaftswährung nicht preiszugeben. Aber wir alle wissen, dass die Zukunft der gemeinsamen Währung wohl auf längere Sicht am besten mit einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik zu sichern wäre.

Entschlossenes und weitsichtiges Handeln generiert Vertrauen. Wenn aber für Teile der Bevölkerung die Regierenden nicht mehr Herr der Lage sind, haben Populisten einen Grund mehr, Zweifel an der liberalen Demokratie zu säen.

Keinesfalls sollte allerdings geschehen, wovor der amerikanische Politologe Francis Fukuyama warnt: dass der Begriff Populismus zu einem Etikett wird, ""mit dem politische Eliten die bei ihnen unbeliebten politischen Ansichten einfacher Bürger versehen"" und pauschal aus dem Diskurs ausgrenzen.

Ja, die Einbeziehung von Positionen und Themen, die von der politischen Mitte kritisch beäugt werden, verschärft die Debattenlage – aber sie kann hilfreich sein, denn sie erhöht mittelfristig die Akzeptanz demokratischen Regierens. Dies ist es doch, was wir wollen: Eine repräsentative Demokratie soll möglichst viele Bürger repräsentieren. Was natürlich nicht bedeutet, Ressentiments zu adeln und Vorurteilen den Rang von Argumenten einzuräumen.

Ich denke: Wir müssen eine Kommunikation wagen, die deutlich stärker als bisher die Vielen einbezieht und nicht nur die, die regelmäßig am politischen Diskurs teilnehmen. Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ihr belebendes Element. Das mag so manchem nicht gefallen, aber daran zu erinnern, erscheint mir gerade jetzt als angemessen.

Die Vielzahl von Lebensentwürfen hat in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Milieus mit jeweils eigenen Kommunikationswegen hervorgebracht. Pluralität existiert oft nicht mehr in einem Miteinander, sondern einem unverbundenen Neben- oder sogar Gegeneinander. Umso wichtiger ist es, der Zersplitterung entgegenzuwirken, und zwar möglichst in Begegnungen mit Menschen, die anders denken als man selbst. Eine substanzielle Auseinandersetzung ist oft die Vorstufe eines Kompromisses und der Ausgangspunkt von Veränderung – und damit der Entwicklung der Demokratie.

Darum schließe ich mich dem fast paradoxen Vorschlag des britischen Historikers Timothy Garton Ash an, der für die Diskussionskultur eine ""robuste Zivilität"" fordert. Was meint: Heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell. Heftig streiten auch, füge ich hinzu, aber wie im Sport unter Anerkennung von Regeln.

Die Demokratie ist ein großes Zelt. Für mich endet das Miteinander in ihm erst dort, wo Parteien, Bewegungen oder Individuen die Normen und Gesetze der Demokratie übertreten. Wo sie Hass predigen und Gewalt ausüben – egal, ob aus rechts- oder linksextremistischer, aus islamistischer oder sonst irgendeiner Motivation heraus.

Wir leben in rauen Zeiten: Oft ist nicht mehr erkennbar, was wahr ist und was falsch. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird fast grenzenlos gelogen, beschimpft, verletzt. Ausländische Mächte betreiben zudem gezielt Informationskriege zur Destabilisierung anderer Staaten. Das fällt umso leichter, als Emotionen für die Meinungsbildung oftmals entscheidender geworden sind als Fakten. Wir sollten uns aber vor Augen führen: Wenn wir nur noch das als Tatsache akzeptieren, was wir ohnehin glauben, wenn Halbwahrheiten, Interpretationen, Verschwörungstheorien, Gerüchte genauso viel zählen wie Wahrheit, dann ist der Raum freigegeben für Demagogen und Autokraten.

Nur wenn wir an Tatsachen, wenn wir an der Wahrheit festhalten, lässt sich Macht bewerten und – wo erforderlich – kritisieren. Lassen wir es nicht dazu kommen, dass sich Macht wieder ohne das wahrheitsgestützte Argument durchsetzt. Verteidigen wir stattdessen die Demokratie als eine Macht, die sich dem Argument anvertraut und sich von ihm leiten lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich gestand mir eine Bekannte, dass sie an einem ruhigen Abend das Grundgesetz aus dem Bücherregal gezogen und es gelesen habe – noch einmal, ganz bewusst. Und zu ihrer eigenen Überraschung habe die Lektüre nicht nur ihren Verstand, sondern auch ihr Herz erreicht. Sie habe plötzlich Stolz auf die Vorfahren verspürt, die Deutschland nach so vielen Jahren der Kriege und der Diktatur auf eine demokratische Grundlage gestellt haben. Und sie habe sich innerlich gestärkt gefühlt, weil ihr bewusst geworden sei, wie modern das Grundgesetz nach wie vor ist und warum seine Normen und sein Geist weiterhin als Richtschnur für Denken und Handeln dienen können.

Diese Frau hat sich an jenem Abend neu als politisch zugehörig empfunden. Zugehörig zu einer Bürgergesellschaft, die jene Werte und Institutionen schätzt, die unserem Land Freiheit, Wohlstand, Rechtssicherheit, soziale Absicherung und Frieden gebracht haben. Zugehörig zu Bürgern, die bereit sind zu vertreten und zu verteidigen, was sie nicht verlieren wollen, weil es ihnen lieb und wert ist.

Ich erwähne dieses Beispiel, weil es ein kleiner Beleg dafür ist, dass das in der akademischen Welt geborene Wort Verfassungspatriotismus nicht nur ein Theorem ist, sondern Lebenswirklichkeit sein kann – überall dort, wo Menschen diese Form der Geneigtheit gegenüber der Demokratie empfinden. Sie widerlegt all jene, die den Verfassungspatriotismus für ein blasses, ein blutleeres Konstrukt halten, einen Notbehelf aus den Zeiten der geteilten und moralisch diskreditierten Nation.

Auch meine eigene Bindung an die Verfassung, mein eigener Verfassungspatriotismus resultiert nicht nur aus intellektueller Einsicht, sondern ebenso aus emotionaler Berührtheit. Dieses Land ist die Heimat meiner Werte – es ist es geworden. Besonders deswegen fühle ich mich hier zugehörig, zuhause.

Wie viele meiner Generation habe ich Vertrauen und Zugehörigkeit zu Deutschland entwickeln können, als es nicht mehr vor der eigenen Schuld weglief, sondern eine existenzielle Selbstbefragung wagte. Letztlich sind es das Demokratiewunder im westlichen Nachkriegsdeutschland und das spätere Ja der Ostdeutschen zur Demokratie mit der Friedlichen Revolution, die mich als Verfassungspatrioten in diesem so gewordenen Deutschland beheimateten, mit meinem Herzen wie mit meinem Verstand. Teilte ich doch mit unzähligen anderen Menschen die Erfahrung, dass die Ziele unserer Sehnsucht, dass Freiheit und Selbstbestimmung tatsächlich politische Wirklichkeit wurden.

Als Verfassungspatriot bleibe ich allerdings auch Deutscher. Ich lebe mit unserer Sprache, mit unseren Liedern und mit unserer Literatur. Ich lebe mit unseren wunderschönen Landschaften und mit unserer wechselvollen Geschichte. Eine demokratische Verfassung mit universellen Werten zu schätzen heißt ja nicht, die eigene Kultur abzustreifen oder historisch gewachsene Eigenheiten zu ignorieren.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur an die Herausbildung unseres auch verfassungsmäßig verankerten Sozialstaates erinnern – eine Errungenschaft, um die uns manch ein anderer Staat in der Welt beneidet. Sozialistische und sozialdemokratische Vorstellungen haben sich im Laufe des 19. Jahrhunderts mit konservativen Ideen eines christlichen Menschenbildes verbunden: Durch staatliche Umverteilung sollte jenen geholfen werden, die in Not gerieten. Bismarcks Kranken- und Unfallversicherung, so unzureichend sie auch sein mochte, machte Deutschland weltweit zum Vorreiter eines staatlichen Sozialsystems, das sich historisch stetig weiter entwickelte.

Vor 45 Jahren sagte Willy Brandt: ""Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land!"" Das gilt ganz besonders für den inneren Frieden, den wir nicht zuletzt aufgrund unseres Sozialstaates, aber auch durch wachsende Chancengerechtigkeit geschaffen haben. Unser Land kann nicht jedem Bürger einen gefüllten Tresor schenken, aber es ist unerlässlich, den vielen Verschiedenen unterschiedslos die gewünschte Bildung zu ermöglichen. Das ist leider heute noch nicht überall der Fall. Aber wir sind auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit schon ein gutes Stück vorangekommen. Diese und andere kostbare Errungenschaften dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen erhebliche Phantasie und großen Willen aufwenden, um sie für nachkommende Generationen zukunftsfest zu gestalten.

Von unseren historischen Erfahrungen geprägt sind auch andere Kernbereiche des Grundgesetzes. Unter dem Eindruck der Weimarer Republik, die sich als wehrlos gegenüber dem Aufstieg des Nationalsozialismus erwies, haben die Schöpfer des Grundgesetzes eine eindeutige Richtungsentscheidung getroffen. Die neue deutsche Demokratie sollte nicht schwach, sondern wehrhaft sein. Sie sollte – so sagte es Carlo Schmid, einer der großen Politiker der Nachkriegszeit – ""auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.""

Unter dem Eindruck des Nationalsozialismus, der jede Opposition verfolgte und das Individuum einem diktatorischen Regime unterwarf, hat sich bei vielen aber auch die Furcht vor einem starken Staat gehalten. Liberale Grundrechtsverteidiger etwa befürchten, verstärkte Sicherheitsbestimmungen könnten die individuellen Freiheitsrechte zu stark einschränken. Wir stehen vor einem Dilemma: Ja, die Freiheit schränkt ein, wer der Sicherheit unverhältnismäßig viel Raum einräumt. Aber der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist. Nicht zuletzt verliert er seine Vertrauenswürdigkeit.

Lassen Sie mich daran erinnern: In Deutschland existiert ein kostbares, keineswegs selbstverständliches Gut – die weit verbreitete Rechtstreue der Bevölkerung. Diese Haltung ist entstanden, weil sich die Menschen auf die ordnende und schützende Hand des Staates verlassen konnten. Es gehört zu den herausragenden Aufgaben des demokratischen Staates, dieses wertvolle Gut zu erhalten. Insofern ist es doch gegenwärtig so, dass mehr Sicherheit keine Gefahr für die Demokratie bedeutet, als vielmehr ein Erfordernis zu ihrem Schutz.

Wir brauchen eine engere internationale Zusammenarbeit und eine effektivere Gefahrenabwehr im Innern. Was wir allerdings ganz besonders brauchen, ist wirksame Prävention durch politische, kulturelle und religiöse Bildung, so dass Menschen gar nicht erst in den Bann von Extremisten gleich welcher Couleur geraten. Wir brauchen Demokratieerziehung, weiterhin und noch intensiver als bisher – beginnend in den Familien, dann aber auch in den Kindergärten, Schulen, Integrationskursen, Universitäten bis hinein in die Medien, auch und gerade im Internet.

Demokratie lernen und leben – als Respekt vor dem Anderen.

Demokratie lernen und leben – als Verantwortung für das Gemeinwesen.

Demokratie lernen und leben – als ständige Selbstermächtigung zur politischen Teilhabe.

Demokratie ist nicht einfach nur, Demokratie wird. Sie lebt, und sie ist lernfähig. Neue Themen, neue Generationen und neue Kommunikationswelten erfordern immer wieder neue, der Zeit und den Erfordernissen angepasste Antworten. So hat der Staat etwa den Schutz von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in das demokratische Gefüge eingebaut. Er hat neue Gebiete des Rechts erschlossen mit dem Datenschutzrecht, dem Umweltrecht, und steht jetzt vor der großen Herausforderung zur Regelung der digitalen Technologie. Die Mühlen der Demokratie mahlen vielleicht langsam, aber die Geschichte zeigt, dass trotz mancher Rückschläge kein anderes System politisch und ökonomisch so anpassungsfähig, so effektiv und damit so erfolgreich ist wie eben die Demokratie.

Meine Damen und Herren,

die Mütter und Väter unserer Verfassung wollten nicht nur eine wehrhafte und eine streitbare Demokratie, sie wollten auch eine wertebasierte Demokratie. Sie setzten sich Frieden und Gerechtigkeit zum Ziel und stellten den Schutz der Menschenwürde unter eine Ewigkeitsklausel, die jede Veränderung ausschließt. So haben wir nun beides: eine unverbrüchliche, geschützte Grundlage für unsere Demokratie und einen offenen Raum, in dem Pluralität leben soll. Dieses dialektische Miteinander von Bindung und Freiheit hat im Laufe der Jahrzehnte noch an Bedeutung gewonnen. Denn die Gesellschaft ist sehr viel heterogener geworden – politisch, kulturell, religiös, ethnisch und auch in Hinsicht auf die Anerkennung sexueller Orientierung.

Im jungen Einwanderungsland Deutschland ist dieses Wechselspiel von Bindung und Freiheit immer noch und immer wieder eine Herausforderung. So sind Einheimische und Eingewanderte einerseits verpflichtet, in gleicher Weise die Verfassung und die Gesetze zu achten. Andererseits ist es Einheimischen und Eingewanderten überlassen, nach eigenen kulturellen oder religiösen Überzeugungen zu leben – so, wie sie es individuell für richtig halten und solange sie nicht die Freiheit des Anderen einschränken.

Für ein gedeihliches Zusammenleben ist aber die Bereitschaft zur Offenheit erforderlich: von den Einen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, von den Anderen gegenüber den Minderheiten. Die Einen müssen Teilhabe wollen, die Anderen Teilhabe ermöglichen. Was keinen Platz hat in diesem Miteinander, das sind Verunglimpfung, Hetze, Ausgrenzung, Hass, und erst recht keine Gewalt gegenüber den Eingewanderten. Andererseits darf die Angst vor dem Vorwurf des Rassismus nicht dazu führen, dass wir Intoleranz und Normenverletzungen unter Einwanderern verschweigen oder die Diskussion darüber unterlassen, welches Islamverständnis zu einer säkularen, demokratischen Gesellschaft passt.

Lassen Sie es mich so sagen: Die entscheidende Trennlinie in unserer Demokratie verläuft nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern, auch nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden oder Atheisten. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen Demokraten und Nicht-Demokraten. Es zählt nicht die Herkunft, sondern die Haltung. Gerade unter den Einwanderern finden sich viele, die unser Land hoch zu schätzen wissen, weil sie hier zu Wohlstand gekommen sind und hier in Frieden, Freiheit und Rechtssicherheit leben können, fern ihrer Heimat und doch am Ziel so mancher Sehnsucht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer die Demokratie liebt, wird sie schützen, nicht allein gegen die Feinde der offenen Gesellschaft im Inneren. Wer die Achtung der Menschenwürde zu einem Wesenskern der eigenen Verfassung macht, wird Mitverantwortung übernehmen auch für den Fortbestand einer internationalen Ordnung, deren Kern gemeinsame Normen und Werte und deren Ziel die Aufrechterhaltung von Frieden und Recht sind.

Wir wissen längst: Deutschland kann sich nicht zur Insel machen, kann sich nicht abschotten von der Welt, kann sich nicht zurückziehen ins Nationale. Frieden und Wohlergehen im eigenen Land sind untrennbar verwoben mit Frieden und Wohlergehen andernorts, verwoben mit internationalen Organisationen und militärischen Bündnissen, deren Mitglied Deutschland ist. Was etwa in China geschieht, hat Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland. Es träfe uns auch unmittelbar, wenn die Vereinigten Staaten ihre Haltung zur Europäischen Union oder dem westlichen Sicherheitsbündnis tatsächlich verändern sollten.

Jeder Tag konfrontiert uns zudem aufs Neue mit der Tatsache, dass das, was sich etwa in Syrien zuträgt, Einfluss hat auf Fluchtbewegungen nach Deutschland. Und dass das, was etwa in Maghreb-Staaten geschieht, die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen kann.

Jeder Tag stellt uns zudem vor die Frage, ob wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns nicht wenigstens den dramatischsten Fällen von Inhumanität und brutaler Verfolgung sowie der Vernichtung von Menschenleben auf der Welt entgegenstellen. Wir müssen uns fragen, ob wir moralisch abstumpfen, in Fatalismus oder Zynismus verfallen und damit den Anspruch auf die universelle Geltung der Menschenrechte untergraben.

Auch auf internationaler Bühne gilt: Wer entschlossenes und reflektiertes Handeln durch Zuwarten ersetzt, überlässt anderen das Gesetz des Handelns. Nicht zuletzt durch amerikanische Selbstbeschränkung entstehen Zonen, in denen sich Mächte neu gruppieren oder neue Ansprüche anmelden. Sich autoritär gebende Staatenlenker sind längst dabei, eigene Regeln zu diktieren, anerkannte Normen internationaler Zusammenarbeit ihrer Machtpolitik unterzuordnen und eigene Ordnungen zu schaffen.

Deutschland – und doch eigentlich die ganze Europäische Union – kann zusehen und Schadensbegrenzung betreiben. Oder Deutschland, als starker und verantwortungsvoller Partner in der Union, kann mehr Gestaltungswillen als bisher für das größere Ganze aufbringen. Wir können? Nein, wir müssen! Wir müssen mehr tun, um gemeinsam mit anderen Ordnung zu erhalten, Konflikten vorzubeugen, Krisen zu entschärfen und Gegner abzuschrecken. Das heißt auch: Wir müssen mehr tun, um die Europäische Union zu stabilisieren und den inneren und äußeren Versuchen, sie zu spalten, entgegenzuwirken.

Trotz mancher Selbstzweifel und interner Krisen: Mit der Europäischen Union ist ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt entstanden. Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten sind überzeugte Mitglieder der Nato, deren Bedeutung angesichts der augenblicklichen Entwicklung nicht ab-, sondern wieder zunimmt! Deutschland und die Europäische Union sind gewichtige Stimmen in der Welt. Und sie haben allen Grund, sich selbstbewusst für den Schutz einer internationalen Ordnung einzusetzen, die auf der Idee von Frieden, Demokratie und Menschenrechten gründet. Angesichts der vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen können und dürfen wir Europäer, wir Deutschen uns dieser Verantwortung nicht entziehen.

In den vergangenen Jahren ist schon einiges geschehen. Ein Mentalitätswandel hat eingesetzt. Der politische Wille zu wirksamem und effektivem Engagement ist gewachsen. Die Bundesregierung hat verschiedenste Instrumente entwickelt, um auf Krisen zu reagieren, und sie gibt dafür auch mehr Geld aus.

Trotzdem kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach. Ich unterstütze deshalb, dass wir einhalten, was wir unseren Partnern und Freunden zugesagt haben. Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten, könnten und sollten wir deutlich mehr tun: für Krisenprävention und Diplomatie, für Entwicklungszusammenarbeit und Missionen der Vereinten Nationen, auch für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit im westlichen Bündnis. Denn die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich alle Seiten an diese Maxime halten. Ich unterstütze daher verstärkte europäische Verteidigungsbemühungen, was weitere diplomatische Bemühungen um Deeskalation keineswegs ausschließt. Und ich trete ein für eine unzweideutige Klarstellung gegenüber unseren osteuropäischen Verbündeten: Die Beistandspflicht der Nato gilt ohne Abstriche.

Niemand muss sich sorgen, dass Deutschland seinen Charakter als friedliebendes und dialogbereites Mitglied der internationalen Gemeinschaft verliert. Im Gegenteil: Es geht darum, die Bedingungen für Friedfertigkeit und Dialogbereitschaft zu erhalten. Dafür muss sich Deutschland engagieren, wenn das eigene Land und andere europäische Staaten nicht zum Spielball der Interessen jener werden sollen, die ganz andere Ziele verfolgen. Das ist der Kern der wehrhaften Demokratie, das ist republikanische Verteidigungsbereitschaft.

Meine Damen und Herren,

nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht absehbar, dass Deutschland wieder integraler Bestandteil der abendländischen Zivilität werden könnte. Und mussten die Baumeister der frühen Bundesrepublik noch daran zweifeln, ob die tief gefallenen Deutschen jemals wahre Demokraten werden könnten, so haben die Nachgeborenen aus dem Wissen um die Schuld ihrer Vorfahren eine besondere Verantwortung, ja, Verpflichtung verspürt, ein glaubwürdiges, verlässliches und damit gegen Verführung immunes Ja zur neu erstandenen Demokratie zu leben. Es sollte nie wieder ein nationalistisches, sondern ein europäisches Deutschland sein, das sie gemeinsam erbauten und in dem auch die Ostdeutschen ihren Platz erstrebten und später fanden.

Selbstvertrauen haben wir lange nicht leben wollen. Zu nah schien es uns an einem Gefühl unaufgeklärten Stolzes. Und so entstand die dominierende Kultur von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung. Aber wann, wenn nicht mit dem Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und der Friedlichen Revolution im Osten, mit der Vereinigung Deutschlands und Europas hätte es bessere Gründe für ein gesundes Selbstvertrauen gegeben?

Wenn wir übersehen, welche Potenziale in uns stecken, werden wir verharren in einer ewigen politischen Warteschleife – in einer unheilvollen Kultur von Ängstlichkeit, Indifferenz und Selbstzweifel. Bis andere, mit anderen Werten und ganz ohne Selbstzweifel, Hand an unsere Lebenswelt, an unsere Freiheit legen.

Wenn ich mich nun frage, was das Wichtigste ist, das wir unseren Kindern und Kindeskindern mit auf den Weg geben, so ist es für mich vor allem eine Haltung: Es ist das Vertrauen zu uns selbst, das Vertrauen in die eigenen Kräfte. Wir bleiben gelassenen Mutes.

- Mögen die Ängste uns auch begleiten: Wir lassen uns das Vertrauen zu uns selbst und zu unserer Demokratie nicht nehmen.

- Mögen die Verführer auch den Talmiglanz eines abgelebten Nationalismus preisen: Wir bleiben Deutsche als Europäer.

- Mögen die Unwägbarkeiten der Zeit auch erschrecken: Wir fliehen nicht vor der Verantwortung.

So entschieden wie wertetreu geben wir eine tiefe, in uns gewachsene Überzeugung weiter: Das, was wir geschaffen haben und was uns am Herzen liegt, werden wir bewahren, entwickeln und verteidigen.
Klaus

insufficient weight

 Tue, 17 Jan 2017 23:57:48 +0100 
#^Germany's Constitutional Court rules against banning far-right NPD party | News | DW.COM | 17.01.2017
Federal judges in Germany have ruled against banning the far-right National Democratic Party (NPD). It is the second attempt to ban the NPD that has ended in failure.


Although the party's attitude to the constitution has been deemed hostile, it does not have the potential to upend democracy in Germany, the court said. At the last German general election in 2013, the NPD gained 1.3 percent of the vote - well below the five percent needed to enter parliament. In more recent state elections, the NPD also dropped votes to the insurgent populist far-right party, the Alternative for Germany (AfD), and is currently not represented in any state parliament.
Klaus

Integration

 Sun, 15 Jan 2017 00:38:19 +0100 
Grandios! Lohnt sich auf jeden Fall bis zum Ende zu sehen.


#^Jilet Ayse - Integration
by FrauenPower on YouTube
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 146

 Wed, 04 Jan 2017 21:33:25 +0100 
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 146
This Basic Law, which since the achievement of the unity and freedom of Germany applies to the entire German people, shall cease to apply on the day on which a constitution freely adopted by the German people takes effect.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 145

 Tue, 03 Jan 2017 21:54:59 +0100 
(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 145
(1) The Parliamentary Council, with the participation of the members for Greater Berlin, shall confirm the ratification of this Basic Law in public session and shall certify and promulgate it.
(2) This Basic Law shall take effect at the end of the day on which it is promulgated.
(3) It shall be published in the Federal Law Gazette.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 144

 Tue, 03 Jan 2017 18:28:47 +0100 
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 144
(1) This Basic Law shall require ratification by the parliaments of two thirds of the German Länder in which it is initially to apply.
(2) Insofar as the application of this Basic Law is subject to restrictions in any Land listed in Article 23 or in any part thereof, such Land or part thereof shall have the right to send representatives to the Bundestag in accordance with Article 38 and to the Bundesrat in accordance with Article 50.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 143d

 Tue, 03 Jan 2017 12:12:23 +0100 
(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 143d
(1) Articles 109 and 115 in the version in force until 31 July 2009 shall apply for the last time to the 2010 budget. Articles 109 and 115 in the version in force as from 1 August 2009 shall apply for the first time to the 2011 budget; debit authorisations existing on 31 December 2010 for special trusts already established shall remain untouched. In the period from 1 January 2011 to 31 December 2019, the Länder may, in accordance with their applicable legal regulations, deviate from the provisions of paragraph (3) of Article 109. The budgets of the Länder are to be planned in such a way that the 2020 budget fulfils the requirements of the fifth sentence of paragraph (3) of Article 109. In the period from 1 January 2011 to 31 December 2015, the Federation may deviate from the provisions of the second sentence of paragraph (2) of Article 115. The reduction of the existing deficits should begin with the 2011 budget. The annual budgets are to be planned in such a way that the 2016 budget satisfies the requirement of the second sentence of paragraph (2) of Article 115; details shall be regulated by federal law.
(2) As assistance for compliance with the provisions of paragraph (3) of Article 109 after 1 January 2020, the Länder of Berlin, Bremen, Saarland, Saxony-Anhalt, and Schleswig-Holstein may receive, for the period 2011 to 2019, consolidation assistance from the federal budget in the global amount of 800 million euros annually. The respective amounts are 300 million euros for Bremen, 260 million euros for Saarland, and 80 million euros each for Berlin, Saxony-Anhalt, and Schleswig-Holstein. The assistance payments shall be allocated on the basis of an administrative agreement under the terms of a federal law requiring the consent of the Bundesrat. These grants require a complete reduction of financial deficits by the end of 2020. The details, especially the annual steps to be taken to reduce financial deficits, the supervision of the reduction of financial deficits by the Stability Council, along with the consequences entailed in case of failure to carry out the step-by-step reduction, shall be regulated by a federal law requiring the consent of the Bundesrat and by an administrative agreement. There shall be no simultaneous granting of consolidation assistance and redevelopment assistance on the grounds of an extreme budgetary emergency.
(3) The financial burden resulting from the granting of the consolidation assistance shall be borne equally by the Federation and the Länder, to be financed from their share of the value-added tax. Details shall be regulated by a federal law requiring the consent of the Bundesrat.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 143c

 Mon, 02 Jan 2017 20:16:04 +0100 
(1) Den Ländern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken und Bildungsplanung sowie für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes jährlich Beträge aus dem Haushalt des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Beträge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 ermittelt.
(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden auf die Länder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt:
  1. als jährliche Festbeträge, deren Höhe sich nach dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im Zeitraum 2000 bis 2003 errechnet;
  2. jeweils zweckgebunden an den Aufgabenbereich der bisherigen Mischfinanzierungen.
(3) Bund und Länder überprüfen bis Ende 2013, in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Ab dem 1. Januar 2014 entfällt die nach Absatz 2 Nr. 2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel; die investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt.
(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 143c
(1) From 1 January 2007 until 31 December 2019, the Länder shall be entitled to receive annual payments from the federal budget as compensation for losing the Federation’s financial contributions resulting from the abolition of the joint tasks of extension and construction of institutions of higher education, including university hospitals and educational planning, as well as for losing financial assistance for the improvement of municipal traffic infrastructure and for the promotion of social housing. Until 31 December 2013, these amounts are to be determined by averaging the financial share of the Federation for the years 2000 to 2008.
(2) Until 31 December 2013, the payments pursuant to paragraph (1) shall be distributed among the Länder in the form of:
  1. fixed annual payments the amounts of which shall be determined according to the average share of each Land during the period 2000 to 2003;
  2. payments earmarked for the functional area of the former joint financing.
(3) Until the end of 2013, the Federation and the Länder shall review the extent to which the financing allotted to individual Länder pursuant to paragraph (1) is still appropriate and necessary for the discharge of their tasks. Beginning with 1 January 2014, the earmarking pursuant to clause 2 of paragraph (2) of the financial means allotted under paragraph (1) shall cease; the earmarking for the volume of the means for investment purposes shall remain unchanged. Agreements resulting from Solidarity Pact II shall remain unaffected.
(4) Details shall be regulated by a federal law which shall require the consent of the Bundesrat.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 143b

 Mon, 02 Jan 2017 01:30:31 +0100 
(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.
(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.
(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 143b
(1) The special trust Deutsche Bundespost shall be transformed into enterprises under private law in accordance with a federal law. The Federation shall have exclusive power to legislate with respect to all matters arising from this transformation.
(2) The exclusive rights of the Federation existing before the transformation may be transferred by a federal law for a transitional period to the enterprises that succeed to the Deutsche Bundespost Postdienst and to the Deutsche Bundespost Telekom. The Federation may not surrender its majority interest in the enterprise that succeeds to the Deutsche Bundespost Postdienst until at least five years after the law takes effect. To do so shall require a federal law with the consent of the Bundesrat.
(3) Federal civil servants employed by the Deutsche Bundespost shall be given positions in the private enterprises that succeed to it, without prejudice to their legal status or the responsibility of their employer. The enterprises shall exercise the employer’s authority. Details shall be regulated by a federal law.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 143a

 Sun, 01 Jan 2017 21:10:44 +0100 
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.
(2) Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus.
(3) Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 143a
(1) The Federation shall have exclusive power to legislate with respect to all matters arising from the transformation of federal railways administered by the Federation into business enterprises. Paragraph (5) of Article 87e shall apply mutatis mutandis. Civil servants employed by federal railways may be assigned by a law to render services to federal railways established under private law without prejudice to their legal status or the responsibility of their employer.
(2) Laws enacted pursuant to paragraph (1) of this Article shall be executed by the Federation.
(3) The Federation shall continue to be responsible for local passenger services of the former federal railways until 31 December 1995. The same shall apply to the corresponding functions of rail transport administration. Details shall be regulated by a federal law requiring the consent of the Bundesrat.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 143

 Sun, 01 Jan 2017 12:42:51 +0100 
(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.
(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.
(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 143
(1) The law in the territory specified in Article 3 of the Unification Treaty may deviate from provisions of this Basic Law for a period extending no later than 31 December 1992 insofar and so long as disparate circumstances make full compliance impossible. Deviations may not violate paragraph (2) of Article 19 and must be compatible with the principles specified in paragraph (3) of Article 79.
(2) Deviations from Titles II, VIII, VIIIa, IX, X and XI shall be permissible for a period extending no later than 31 December 1995.
(3) Independently of paragraphs (1) and (2) of this Article, Article 41 of the Unification Treaty and the rules for its implementation shall also remain in effect insofar as they provide for the irreversibility of acts interfering with property rights in the territory specified in Article 3 of this Treaty.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 142

 Sat, 31 Dec 2016 21:28:35 +0100 
Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

Art 142a (weggefallen)


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 142
Notwithstanding Article 31, provisions of Land constitutions shall also remain in force insofar as they guarantee basic rights in conformity with Articles 1 to 18 of this Basic Law.

Article 142a (repealed)
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 141

 Fri, 30 Dec 2016 19:19:47 +0100 
Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 141
The first sentence of paragraph (3) of Article 7 shall not apply in any Land in which Land law otherwise provided on 1 January 1949.
Klaus

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen - Art 140

 Thu, 29 Dec 2016 20:34:57 +0100 
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Fußnote
(+++ Nichtamtlicher Hinweis:
Die aufgeführten Artikel der deutschen Verfassung vom 11.8.1919 - ebenfalls abgedruckt unter der FNA Nr. 100-2 (siehe juris-Abk: WRV) - lauten wie folgt:
Art. 136
(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
(2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
(4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Art. 137
(1) Es besteht keine Staatskirche.
(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
(3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
(5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Art. 138
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Art. 139
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Art. 141
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
+++)


XI. Transitional and Concluding Provisions - Article 140
The provisions of Articles 136, 137, 138, 139 and 141 of the German Constitution of 11 August 1919 shall be an integral part of this Basic Law.

Extracts from the German Constitution of 11 August 1919
Article 136
(1) Civil and political rights and duties shall be neither dependent upon nor restricted by the exercise of religious freedom.
(2) Enjoyment of civil and political rights and eligibility for public office shall be independent of religious affiliation.
(3) No person shall be required to disclose his religious convictions. The authorities shall have the right to inquire into a person’s membership in a religious society only to the extent that rights or duties depend upon it or that a statistical survey mandated by a law so requires.
(4) No person may be compelled to perform any religious act or ceremony, to participate in religious exercises, or to take a religious form of oath.

Article 137
(1) There shall be no state church.
(2) The freedom to form religious societies shall be guaranteed. The union of religious societies within the territory of the Reich shall be subject to no restrictions.
(3) Religious societies shall regulate and administer their affairs independently within the limits of the law that applies to all. They shall confer their offices without the participation of the state or the civil community.
(4) Religious societies shall acquire legal capacity according to the general provisions of civil law.
(5) Religious societies shall remain corporations under public law insofar as they have enjoyed that status in the past. Other religious societies shall be granted the same rights upon application, if their constitution and the number of their members give assurance of their permanency. If two or more religious societies established under public law unite into a single organisation, it too shall be a corporation under public law.
(6) Religious societies that are corporations under public law shall be entitled to levy taxes on the basis of the civil taxation lists in accordance with Land law.
(7) Associations whose purpose is to foster a philosophical creed shall have the same status as religious societies.
(8) Such further regulation as may be required for the implementation of these provisions shall be a matter for Land legislation.

Article 138
(1) Rights of religious societies to public subsidies on the basis of a law, contract or special grant shall be redeemed by legislation of the Länder. The principles governing such redemption shall be established by the Reich.
(2) Property rights and other rights of religious societies or associations in their institutions, foundations, and other assets intended for purposes of worship, education or charity shall be guaranteed.

Article 139
Sunday and holidays recognised by the state shall remain protected by law as days of rest from work and of spiritual improvement.

Article 141
To the extent that a need exists for religious services and pastoral work in the army, in hospitals, in prisons, or in other public institutions, religious societies shall be permitted to provide them, but without compulsion of any kind.