Schuld
Bonn, Germany, Mon, 23 Apr 2018 23:10:52 +0200
Warum sich über die Bayern aufregen, wenn es hier in NRW doch auch so unglaubliche Vorschläge gibt. #Vorverlagerung von Strafbarkeit #Unschuldsvermutung
#^https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf
Herbert Reul, Innenminister NRW wrote:
Bin ja mal gespannt ob die FDP da mit macht, aber bis jetzt hört man keine Bedenken aus der Ecke was eine unglaubliche Bankrotterklärung der Liberalen ist. #Rechtsstaatlichkeit
#Freiheit #AEMR
#^https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf
Herbert Reul, Innenminister NRW wrote:
Aber wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern.
Bin ja mal gespannt ob die FDP da mit macht, aber bis jetzt hört man keine Bedenken aus der Ecke was eine unglaubliche Bankrotterklärung der Liberalen ist. #Rechtsstaatlichkeit
#Freiheit #AEMR
Wed, 25 Apr 2018 00:28:32 +0200
Ich weiss nicht. Als erstes ist dies für mich sinnloser Aktionismus und vollkommen an den eigentlichen Problemen vorbei. Was ich so mitkriege scheinen die Probleme nicht die zur Verfügung stehenden Mittel zu sein, sondern viel mehr die zur Verfügung gestellten personellen Ressourcen in Staatsanwaltsschaften, Gerichten und Verfolgungsbehörden.
Beim besten Willen fehlt mir auch nur die Vorstellungskraft irgendeinem der handelnden Personen eine bewusste tiefer gehende Absicht zu unterstellen wie zum teil vermutet. Vielleicht ein paar Nostalgikern kleiner Randparteien ausgenommen. Aber gerade deswegen wäre es um so gefährlicher solche tiefgreifende und völlig sinnlose Einschnitte zuzulassen, anstatt die verdammte Verantwortung zu übernehmen die nötigen Ressourcen den staatlichen und öffentlichen Stellen - geht ja bei Pflege, Gesundheit, Bildung, etc. genauso weiter - zur Verfügung zu stellen um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Beim besten Willen fehlt mir auch nur die Vorstellungskraft irgendeinem der handelnden Personen eine bewusste tiefer gehende Absicht zu unterstellen wie zum teil vermutet. Vielleicht ein paar Nostalgikern kleiner Randparteien ausgenommen. Aber gerade deswegen wäre es um so gefährlicher solche tiefgreifende und völlig sinnlose Einschnitte zuzulassen, anstatt die verdammte Verantwortung zu übernehmen die nötigen Ressourcen den staatlichen und öffentlichen Stellen - geht ja bei Pflege, Gesundheit, Bildung, etc. genauso weiter - zur Verfügung zu stellen um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Wed, 25 Apr 2018 00:37:16 +0200
Aber das braucht eben die wichtigste Ressource von allen: Geld! Und das kann man ja schlecht denjenigen wegnehmen, die genug davon hätten. Dann lieber Handlungssimulation. Aber ich fürchte so einfach ist es nicht. Die Massivität, mit der bürgerliche Rechte abgerissen werden, finde ich erschreckend und das löst in mir den Verdacht aus, dass da eben doch viel mehr dahinter steckt, als man sich vorstellen mag.
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